AGB
Allgemeine Vertragsbedingungen von MyPaketshop
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, zwischen der Firma MyPaketshop GmbH (im Folgenden „MyPaketshop“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Diese AGB gelten ebenfalls für zukünftige Verträge zwischen MyPaketshop und dem Kunden, auch wenn diese AGB bei zukünftigen Verträgen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
MyPaketshop bietet als Fulfillment Service, die Wareneingangsverarbeitung, Lagerung, Verpackung Versand und Retourenbearbeitung durch Fullfillment-Servicevereinbarungen auf Basis individueller Angebotserstellung an.
1.2. Der Abschluss eines Fullfillment Servicevertrages oder aber die Beauftragung von Einzeldienstleistungen durch eine Angebots-/ Auftragsbestätigung erfolgt allein auf der Basis dieser Bedingungen.
1.3. Der Kunde erkennt deren Gültigkeit durch Unterzeichnung des Vertrages, bzw. der Angebots- /Auftragsbestätigung an. Abweichende mündliche Absprachen gelten als nicht vereinbart und sind ungültig. Sämtliche abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
1.4. Unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung (Textform) durch uns.
1.5. Die Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen, behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergereicht oder zugänglich gemacht werden.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Schriftliche Angebote (damit ist rechtlich Textform, z.B. per E‑Mail gemeint) von MyPaketshop sind grundsätzlich verbindlich, es sei denn es wird explizit im Angebot auf einzelne Positionen hingewiesen, die freibleibend sind. Die Präsentation der Waren oder Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot von MyPaketshop dar.
2.2 MyPaketshop hält sich 30 Tage, seit Zugang beim Kunden, an das abgegebene verbindliche schriftliche Angebot gebunden, es sei denn im schriftlichen Angebot wird eine andere Frist genannt.
2.3 Wird die Bestellung von MyPaketshop nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang beim Kunden durch diesen angenommen oder bestätigt, so ist der Kunde jederzeit zum Widerruf berechtigt.
2.4 Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftragsgeber, behält sich der Auftragnehmer vor, einen Vergütungsanspruch geltend zu machen, sollten hier finanzielle Aufwendungen für den Auftragnehmer entstehen.
2.5 Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers enthalten sind oder nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, behält sich der Auftragnehmer vor eine Vergütung zu beanspruchen.
§ 3 Zahlungen
3.1 Die vereinbarten Preise sind netto, zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Ist Lieferung vereinbart, fallen Versandkosten an, deren Höhe aus dem jeweiligen Angebot ersichtlich sind.
3.2 Der Kaufpreis ist sofort rein netto nach Lieferung/Übergabe des Kaufgegenstandes/Dienstleistung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Andere Vereinbarungen bedarf der Schriftform oder sind im Angebot schriftlich festzuhalten.
§ 4 Individuell gestaltete Waren/Dienstleistungen
4.1 Der Kunde stellt uns die für die individuelle Gestaltung der Waren oder Dienstleistungen erforderlichen und geeigneten Informationen, Texte, Bilder oder Dateien nach Vertragsabschluss in der vereinbarten Art und Weise zur Verfügung.
Die Vorgaben von MyPaketshop sind hierbei zu beachten.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, MyPaketshop keine Daten oder Waren zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt MyPaketshop ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
4.3 Eine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche und sachliche Richtigkeit, wird von MyPaketshop nicht vorgenommen. MyPaketshop haftet in diesem Fall nicht für eventuelle Fehler.
4.4 MyPaketshop übermittelt dem Kunden eine Korrekturvorlage, die von dem Kunden unverzüglich zu prüfen ist. Wenn dieser Entwurf den Vorstellungen des Kunden entspricht, ist dieser von dem Kunden durch Gegenzeichnung in Textform, z.B. per E‑Mail, zur weiteren Verarbeitung freizugeben. Eine Weiterverarbeitung ohne Freigabe erfolgt nicht. Eine Verzögerung der Freigabe durch den Kunden, entbindet MyPaketshop vom vertraglich zugesicherten Liefertermin. Der Liefertermin kann sich verschieben. Der Kunde ist verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Fehler mitzuteilen. Für nichtbeanstandete Fehler haftet der MyPaketshop nicht.
4.5 Soweit MyPaketshop im Rahmen der individuellen Gestaltung für den Kunden Texte, Bilder, Grafiken oder Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht.
Ohne eine ausdrückliche Zustimmung von MyPaketshop, ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Haftung von MyPaketshop, Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB
MyPaketshop haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im letztgenannten Fall haftet MyPaketshop jedoch nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für die nur leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet MyPaketshop nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. In jedem Fall haftet MyPaketshop nur dann, wenn der Kunde den ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB rechtzeitig nachgekommen ist.
Hiervon unberührt bleibt die Haftung von MyPaketshop nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern ein Produkt im Sinne des Produkhaftungsgesetzes vorliegt.
§ 6 Haftung des Kunden
Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass er alle im Rahmen des Datenschutzes notwendigen Vorkehrungen und Sorgfaltspflichten erfüllt, bevor er z.B. Adressdaten seiner Kunden zur Weiterverarbeitung MyPaketshop zur Verfügung stellt. Für evtl. Missachtung der geltenden Vorschriften ist allein der Kunde als Datenauftragsverarbeiter und Datenverantwortlicher haftbar.
Für die vom Kunden angelieferten Waren hat allein der Kunde Verantwortung zu tragen, dass diese nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen und diese im freien Handel gehandelt werden dürfen.
§ 7 Versicherung der Lagerware
Die Ware des Kunden, ist durch MyPaketshop, bei einem Versicherungsdienstleister seiner Wahl versichert (Lagerversicherung).
§ 8 Haftungsversicherung von MyPaketshop
8.1 MyPaketshop ist kein Spediteur im Sinne der ADSp, da Sie Transporte ausschließlich vermittelt und ist damit nicht verpflichtet, bei einem Versicherer eine Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen.
8.2 Die von MyPaketshop vermittelten Speditionen, die zum Transport der Ware benötigt werden, unterliegen den Haftungsversicherungen der ADSp.
8.3 Auf Verlangen des Kundens hat MyPaketshop diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des beauftragten Spediteurs nachzuweisen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von MyPaketshop. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, ist MyPaketshop zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufvertrages nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe der Kaufpreisforderung alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung an den diese Abtretung annehmenden MyPaketshop ab. MyPaketshop ist neben dem Kunden zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Von diesem Recht macht MyPaketshop jedoch solange keinen Gebrauch, wie der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen vollumfänglich und pünktlich nachkommt. Übersteigt der Wert der Sicherheit den Wert der gesicherten Forderung um mehr als 10 %, ist MyPaketshop auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Sicherheit verpflichtet.
§ 10 Lizenzierung der Versandkartonagen
Nach in Kraft treten des neuen Verpackungsgesetzes vom 01.01.2019, weisen wir unsere Kunden daraufhin, dass Sie als „Erst-Inverkehrbringer“ der Versandkartonagen Ihrer Artikel verpflichtet sind, diese selbst zu lizenzieren. Eine Registrierung bei der Zentralen Stelle „LUCID“ muss durch den Kunden selbst erfolgen:
https://www.verpackungsregister.org
§ 11 Streitschlichtung
Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren (§ 36 VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
12.1 Auf die Verträge zwischen den Parteien ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Bad-Säckingen bzw. das Landgericht Waldshut-Tiengen.
§ 13 Salvatorische Klausel
13.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden bzw. nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in diesen AGB.
13.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen den Parteien aus Gründen, die nicht auf den gesetzlichen Regelungen für AGB beruhen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages ebenfalls unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame Bestimmung, die dem von den Vertragspartnern bei Abschluss des Vertrages gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke des jeweiligen Vertrages.